Journal 25

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Akteneinsicht mit Beistand

 

Gegen die Teilnahme eines bevollmächtigten Beistandes bei der Akteneinsicht bestehen keine rechtlichen Einwände. Zu dieser Erkenntnis gelangte ein bayrisches Jugendamt nach einer acht monatigen Prüfung.

Zur Vorgeschichte

Der Mutter wurde kurz nach der Geburt ihr Kind entzogen. Sie war/ist verheiratet und lebte in geordneten Verhältnissen. Die vorgebrachten Gründe waren nachweislich frei erfunden. Ihr wurde dann auch später das Kind zurückgegeben.

Nachdem das Jugendamt erneut gegen die Familie aktiv wurde. Beantragte sie mehrere Male verbal und schriftlich Akteneinsicht. Diese Anträge wurden einfach ignoriert.

Die Mutter hörte von unserem Verein und wandte sich an uns. Unser neues Mitglied stellte nach unseren Vorgaben einen erneuten Antrag auf Akteneinsicht. Dieser Antrag enthielt die Ankündigung eines Beistandes unseres Vereins als Begleitperson (Zeuge). Bei ihrem nächsten Besuch beim Jugendamt drückte sie der Sachbearbeiterin den Antrag in die Hand. Diese nahm den Antrag mit der schnippischen Bemerkung, sie solle den Quatsch doch sein lassen, es gäbe keine Akteneinsicht. Nun übergab die Mutter der Angestellten die Bestellung des Beistandes, worauf diese zu ihrem Chef ging. Als dieser den Namen unseres Vereins und des benannten Beistandes lass, reagierte er lautstark mit der empörten Bemerkung: „Der M. kommt mir nicht ins Haus“. Das Jugendamt hatte sich dann entschlossen, seine Politik des Ignorierens zu beenden und reagierte mit einem Schreiben, indem es die Ablehnung des Antrages ausführlich begründete. (Ein erster Teilerfolg.) Dieses Schreiben enthält unter Anderem folgende Aussage: „Akteneinsicht und Auskunft ist ausschließlich den Verfahrensbeteiligten, der betreffenden Person selbst oder deren bevollmächtigten rechtlichen Vertretungen zu gestatten. Ob die Datenpreisgabe auch dem von Ihnen genannten Beistand gestattet werden kann, werden wir durch unseren Datenschutzbeauftragten prüfen lassen.“

Diese Aussage und das ungebührliche verhalten des Mitarbeiters, war für uns Anlass genug für eine Beschwerde in eigener Sache. Wegen der angekündigten Klärung mit dem Datenschutzbeauftragten ließen wir dem Jugendamt drei Monate Zeit zur Beantwortung, statt der üblichen drei bis vier Wochen, um die Beschwerde zu beantworten. Dann erfolgte der nächste Schritt auf dem Beschwerdeweg, eine Beschwerde gegen den Landrat wegen Untätigkeit. Die Regierung von Oberbayern teilte uns mit, dass sie eine Stellungnahme des Landratsamtes angefordert habe. Zwei Wochen später erreichte uns ein Schreiben des Landratsamtes, in dem es heißt: „(…)Wir können Sie jedoch inzwischen darüber informieren, dass nach rechtlicher Prüfung keine Einwände gegen die Teilnahme eines bevollmächtigten Beistandes bei der Akteneinsicht bestehen. Wir werden deshalb den Eheleiten K. einen Terminvorschlag zur Akteneinsicht in unserem Amt anbieten, zu der Sie diese, auf Wunsch von Herrn und Frau K. gerne begleiten können.“ Obwohl in diesem Schreiben nicht erwähnt, sind offensichtlich auch die anderen vorgebrachten Gründe, weshalb die Akteneinsicht abgelehnt wurde, ebenfalls nicht gegeben.

Der Grund warum ich diesen Fall so detailliert geschildert habe, liegt in der allgemeinen Bedeutung.

Zum einen ist die Tatsache bemerkenswert, dass das Jugendamt von sich aus eine Überprüfung durch den Datenschutzbeauftragten angeregt hat und zum andern, dass die Ausrede „Schutz von Dritten“ fallen gelassen wurde. Gegen diese Standard-Ausrede hatten wir ausführlich argumentiert. Mit den Dritten sind die sogenannten Freien Träger gemeint. Die Berichte dieser Institutionen werden nach unseren Recherchen vom Jugendamt oft nur interpretiert und als „Expertenmeinung“ indirekt wiedergegeben und ans Gericht geleitet. Die Originalberichte finden dann oft nicht den Weg in die Gerichtsakten. Nicht selten beinhalten diese Berichte fragwürdige, oft diskriminierende Behauptungen über die Eltern (oder ein Elternteil), gegen die sich die Eltern dann nicht zur Wehr setzen können, da sie nichts davon wissen. Das ist der Grund, weshalb wir so penetrant verlangen Einsicht in die Jugendamtsakte zu nehmen.

Desweiteren zeigt dieser Fall, dass es durchaus möglich ist, selbst in schwierigen Fällen, eine Akteneinsicht durchzusetzen. Man muss aber dranbleiben.

Dieser Erfolg zeigt uns wiedermal, wie erfolgreich der Beschwerdeweg ist.

Sowohl das Jugendamt als auch die freien Träger arbeiten in einer rechtlichen Grauzone, in der die Grenzen zwischen legal und illegal fließend sind. Die Sachbearbeiterinnen des Jugendamtes sind sich dieser Tatsache meist nicht bewusst, sie vertrauen darauf, dass alles was sie tun rechtens ist. In den Chefetagen sieht es anders aus. Fragwürdige und rechtswidrige Handlungen hinterlassen ihre Spuren in den Akten. Die Akteneinsicht ist immer dann eine Bedrohung, wenn unsauber gearbeitet wurde. Weiß oder vermutet der Chef, dass in seinem Zuständigkeitsbereich nicht alles vom Besten ist, wird er die Akteneinsicht verweigern. Je hartnäckiger die Verweigerung versucht wird, umso wahrscheinlicher ist es, dass Sie fündig werden.

Jugendämter arbeiten unabhängig von jeglicher staatlichen Kontrolle. Sie unterliegen lediglich der Rechtsaufsicht des jeweiligen Landrats oder Oberbürgermeisters (bei Kreisfreien Stätten). Mit dem Beschwerdeweg können Sie verhindern, dass die Sachen auf den unteren Etagen vertuscht werden.

Aufruf zur Solidarität

 

Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie.

Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die Kinderdiebe und Kinde-händler.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen, das ist der Weg.

Wie Sie effektiv und gefahrlos gegen unsere gemeinsamen Feinde vorgehen können lesen Sie auf unserer Seite "Ihre Aktionen".

Kinder sind Menschen e.V.