Journal 8

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Den Beschwerdeweg korrekt verwenden

 

Das Beschwerderecht ist das wichtigste Kontrollinstrument einer Demokratie. Es ist daher auch in unserem Grundgesetz verankert. Eine Dienstaufsichtsbeschwerde ist, neben dem unsicheren und teuren Rechtsweg, die einzige Möglichkeit die staatliche Verwaltung zu kontrollieren und sich gegen amtliche Willkür zu schützen. Seit der Einführung des Grundgesetzes (GG) 1949 wird dieses demokratische Grundrecht bekämpft und wir Bürger werden systematisch entmutigt. Dubiose Universitätsprofessoren bringen Jurastudenten bei, dass Beschwerden unnütz seien. Da gibt es die berühmten drei F‘s: Formlos, fristlos, fruchtlos. Diese Professoren sind im Staatsdienst und könnten daher auch von Beschwerden getroffen werden. Antworten auf Beschwerden über Amtspersonen enden gewöhnlich mit der Bemerkung: „Die Beschwerde wird daher als unbegründet zurückgewiesen.“ Damit werden die Beschwerdeführer systematisch entmutigt. Und das funktioniert recht gut. Das hat sich herumgesprochen und deshalb geben die Leute meist auf.

Der Verein Kinder sind Menschen e.V. empfiehlt den betroffenen Eltern seit seinem Bestehen den Beschwerdeweg zu benutzen. Beschwerdeweg bedeutet: „Die Standardphrase ignorieren und den Dienstweg weiter nach oben gehen.“

Das wird oft missverstanden, wie sich herausstellte. Daher hier einige Beispiele von Tatsächlichen Beschwerden und Antworten. Es sind nur Auszüge und anonymisiert.

 

Beispiel 1:

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über Herrn M., Jugendamtsleiter.

 

Wegen Verletzung der Aufsichtspflicht

 

Sehr geehrter Herr A.,

 

Herr M. hat zugelassen, dass Frau K.-P. ein Schweigepflichtentbindungsformular von Frau G. unterschreiben ließ, welches nicht annähernd den rechtlichen Vorgaben entspricht. Es ist seine Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass die verwendeten Vordrucke gesetzeskonform sind. Auch finden sich keinerlei Hinweise darauf, dass die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung stattgefunden hätte. Zwar hat Frau K. – P. dem Gericht mitgeteilt, dass Frau G. die Schweigepflichtentbindung zurückgezogen hatte, verschwieg aber dem Gericht wohlweislich, dass sie dies wegen der Unrechtmäßigkeit des Formulars machte. Das Jugendamt hat damit einen Tatbestand vorgetäuscht, der eine Rechtfertigung lieferte Frau G. beide Kinder wegzunehmen.

Desweiteren hat er zugelassen, dass Frau K.-P. wissendlich und willentlich verhinderte, dass Frau G. mit ihrem Kind zu einem Arzt ihrer Wahl gehen konnte. Herr M. wusste davon und rechtfertigte diese Grausamkeit auch noch mit fadenscheinigen Gründen (JA-Akte Seite 70).

(…)

Neben einer Überprüfung seiner Qualifikationen als Führungskraft sollten auch seine sittlich/ moralische Einstellung sowie seine Gesetzestreue überprüft werden.

 

Diese Beschwerde ging an den direkten Vorgesetzten des JA-Leiters. Die Antwort kam vom Landrat (als Verantwortlicher für die Rechtsaufsicht)

 

Der Schlusssatz lautet: Als Ergebnis der durchgeführten Überprüfung lässt sich eine Verletzung der Dienstaufsicht durch Herrn M. nicht erkennen. Ihre Beschwerde weise ich als unbegründet zurück.

 

Aus der Beschwerde über den Landrat an die Bezirksregierung.

 

Dienstaufsichtsbeschwerde über den Landrat des Landkreises D. Herrn L.S.

 

Wegen Verletzung der Rechtsaufsicht.

 

Herr L.S. hat unsere Beschwerde vom … als unbegründet zurückgewiesen und auch keine Bereitschaft erkennen lassen, die Mängel zu beseitigen. (…) Bezüglich des Vorwurfs der Schweigepflichtentbindung schreibt Herr S.: „Es ist zutreffend, dass vom Amt für Jugend und Familie verwendete Formular zur Schweigepflichtentbindung keine Erklärung des Einwilligenden enthält, mit der er bestätigt, über den Sinn und Zweck der Einwilligung belehrt worden zu sein. Dies stellt jedoch weder einen Rechtsverstoß dar, noch wird dadurch deren Wirksamkeit berührt.“

Auch wenn nicht explizite vorgeschrieben ist, dass dies im Formular enthalten sein muss, so hat eine solche Belehrung stattzufinden. Dies ist nach dem Sozialgesetzbuch zwingend. Weder aus den Akten, noch aus den glaubhaften Aussagen von Frau G. geht eine solche Belehrung hervor. Damit ist die Schweigepflichtentbindung als ungültig zu betrachten.

Zur Bemerkung: „Am Rande sei erwähnt, dass die Schweigepflichtentbindung für die Entscheidung des Familiengerichts keine Rolle gespielt hat“, ist anzuführen, dass unmittelbar nachdem Frau G. die Schweigepflichtentbindung, wegen der Rechtswidrigkeiten widerrufen hatte, die Anträge ans Gericht gestellt wurde. Die Anschuldigungen gegen Frau G. lagen dem JA bereits Wochen vorher vor. Wir sehen hier einen direkten Zusammenhang. Dies ist ebenfalls ein Rechtsverstoß. Niemand darf für einen solchen Widerruf bestraft werden, schon gar nicht mit der Zerstörung seiner Familie.

Zu der Tatsache, dass Frau K.-P. dem Gericht verschwiegen hat, dass Frau G. die Schweigepflichtentbindung nur wegen der Unrechtmäßigkeit zurückzog, hat Herr L.S. sich nicht geäußert. Es ist auch nicht nachvollziehbar, wieso das JA die beanstandete Schweigepflichtentbindung nicht einfach durch eine korrekt ersetzt hat.

Zu der Vorhaltung, dass Frau G. die Möglichkeit genommen wurde einen Arzt ihrer Wahl aufzusuchen erklärt Herr L.S.: „An der Richtigkeit der Aussage der Klinik haben aus Sicht des Jugendamtes keine Zweifel bestanden. (…) Bei dem gegebenen Sachverhalt, hat das Amt für Jugend und Familie, das während der Inobhutnahme und ab der Pflegebestellung für die Krankenhilfe zuständig war bzw. ist, keine Notwendigkeit gesehen, das Kind einem weiteren Arzt vorzustellen.

Tatsache ist, dass zu dem Zeitpunkt die Erziehungsrechte inkl. der Gesundheitsfürsorge uneingeschränkt bei Frau G. lagen. Das Recht auf freie Arztwahl beinhaltet auch das Recht einen weiteren Arzt aufzusuchen, wenn wie im vorliegenden Falle berechtigte Zweifel an der Korrektheit der Diagnose bestehen. Ob das JA dies als notwendig erachtet oder nicht ist hier nicht relevant. Beanstandungswürdig ist hier ebenfalls (…)

 

Beispiel 2:

An den Petitionsausschuss Bayern, Antwort der Regierung von OB in Schrägschrift.

 

Betreff: Beschwerde über die Regierung von Oberbayern und die Regierungsdirektorin Sch.

Beschwerdegegenstand: Vernachlässigung der Aufsichtspflicht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

aufgrund einen Eingabe der Familie P., bezüglich der Herausnahme der gemeinsamen Tochter aus der Familie, wurde die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde tätig. Das Ergebnis wird einer qualifizierten aufsichtsrechtlichen Überprüfung jedoch nicht gerecht.

„Wir haben die Angelegenheit im Rahmen unserer Rechtsaufsicht über die Oberbayrischen Jugendämter geprüft und festgestellt, dass die Vorgehensweise des Kreisjugendamts M. rechtsaufsichtlich nicht zu beanstanden ist. Rechtsverstöße des Kreisjugendamts M. sind nicht erkennbar“ (Anl.1)

Dieser Auffassung ist zu widersprechen!

Begründung:

Erstens handelte es sich nicht um eine Inobhutnahme, sondern um eine Herausnahme, die aber nicht berechtigt war, da die Voraussetzungen nach §1666 nicht wirklich erfüllt waren.

„Eine Herausnahme findet statt, wenn ein Kind oder Jugendlicher trotz des Widerspruchs seiner Eltern, also gegen ihren Willen, aus einer sein Wohl gefährdenden Situation heraus und in die Obhut des Jugendamtes genommen wird.“ (Erläuterungen zur Statistik Statistisches Bundesamt).

Durch die Verwendung des Begriffes Inobhutnahme werden ein Einverständnis der Eltern und/oder eine akute Gefährdung vorgetäuscht.

Die potentielle Gesundheitsgefährdung (durch …) war meines Wissens zu dem Zeitpunkt zur Gänze behoben.

Der Widerspruch der Eltern wird durch die Tatsache belegt, dass die Familie unverzüglich einen Anwalt einschaltete. Wenn der Anwalt hier Versäumnisse hat, so ist dies nicht den juristisch unerfahrenen Eltern anzulasten. Ein direkter Widerspruch während der Herausnahme war nicht möglich, da die Herausnahme generalstabsmäßig geplant und sichergestellt wurde, dass die Familie nicht anwesend war (Anl.2). Rechtsnachteile für die Eltern wurden bewusst in Kauf genommen.

Der Tatbestand der Verweigerung von Hilfe seitens der Eltern wurde nur vorgetäuscht. Die Familie war bereit die vorgeschlagene Hilfe anzunehmen.

Die von der Familie P. beantragte Erziehungshilfe hätte mehrere Tausend Euro gekostet, die die Familie derzeit nicht aufbringen kann. Nachdem die vom Jugendamt versprochene Kostenübernahmeerklärung ausblieb, kündigte Herr P. den Vertrag vorsorglich... Die Regierung von Oberbayern rechtfertigt das Verhalten des Jugendamtes wie folgt:

„Das Kreisjugendamt M. übermittelte ihnen mit Schreiben vom 09.07.2013 einen Abdruck des Bescheides vom 02.07.2013, mit dem die sozialpädagogische Familienhilfe gewährt wurde.“ (Anl.1) Am 08.04.2013 zog Herr P. seinen Antrag wegen der ungeklärten Kostenfrage zurück, drei Monate vor der Bewilligung. Zum Zeitpunkt der Kündigung durch Herr P. lag kein solcher Bescheid vor, trotz mehrfacher Nachfrage seitens Herrn P.

Wie Frau Regierungsdirektorin Sch. zu Recht bemerkte, wurde den Eltern seitens des Gerichts das Recht einen derartigen Antrag zu stellen genommen. Nicht nachvollziehbar ist, wieso, sowohl Frau Sch. als auch Herr W. vom Jugendamt darauf bestehen, dass die Familie jetzt einen neuen Antrag stellen soll, den beide zu unterzeichnen haben. Sie haben kein Recht einen solchen Antrag zu stellen.

Frau Sch. vom Jugendamt erklärte dem Beistand von Herrn P.: „Wir haben es ihm ja mündlich versprochen.“ (Anmerkung: ein mündliches Versprechen ist nichts wert.) Über das Ansinnen des Beistandes künftig alles nur noch schriftlich abzuwickeln, zeigte sich Frau Sch. ungehalten. Auf den Hinweis dass sich aus den Daten ergebe, dass die Herausnahme, nicht wegen der bereits behobene möglichen Gefährdung erfolgte, sondern wegen des Zurückgenommenen Antrags, senkte sie beschämt ihren Blick zu Boden. Sie widersprach dieser Auffassung nicht! (…) Beim ersten Termin fanden wir ein Aktenchaos vor. Die Akten waren nicht durchnummeriert. Auf die Frage des Beistandes: „Wieso!“, sagte Frau Sch. wörtlich: „Das machen wir nie.“ (…)

Beim zweiten Termin waren die Akten ordnungs-gemäß durchnummeriert und sie enthielten auch Dokumente, in denen Namen und Adressen unkenntlich gemacht waren. Dennoch bleibt zu bedenken, dass die Vollständigkeit nicht überprüft werden konnte und kann, da die Akten erst kurz vor unserer zweiten Einsichtnahme (Monate nach ihrem Anlegen) durchnummeriert wurden.

Eine Manipulation seitens des Jugendamtes (Frau Sch.) ist per Aktenlage belegt. Das Jugendamt wurde aufgrund eines Gefährdungsberichts der Firma Ch. gGmbH tätig. Die dort gemachten Angaben stehen im Widerspruch zu den Aussagen eines früheren Kindergartens und des Aufnahmeberichts der BPS (ohne Datum). Letzterer lag dem Jugendamt vor (Aktennotiz von Frau Sch. vom 23.04.2013) Dieser Bericht lag dem Gericht nicht vor. Das Gerichtsprotokoll enthält keinerlei Hinweis auf diese Dokumente. Eine Abwägung der Sachverhalte war dem Gericht gar nicht möglich. Eine Überprüfung des Gefährdungsberichts der Ch. aufgrund der Aktenlage ist uns nicht möglich, da die Firma uns bzw. der Fam. P. Akteneinsicht strikt verweigert. Nur Ch. will motorischen Entwicklungsrückstand bemerkt haben. Ch. ist Geschäftspartner der Fa. S-T., Hersteller von Geräten und Spielzeug für Therapie & Psychomotorik (Internetseite von Ch.). Dies sollte dem Jugendamt als Genehmigungsbehörde bekannt sein. Allein schon um auszuschließen, dass die Gefährdungsmeldung von etwas Anderem, als dem Kindeswohl motiviert war, ist eine Überprüfung notwendig.

Bezüglich der Beschwerde seitens Herrn P., die Tochter sei auffallend oft krank heißt es: „Das Kreisjugendamt M. hat uns überzeugend dargelegt, dass keine Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung von S. bei der Bereitschaftspflege ersichtlich sind. S. geht es in der Bereitschaftspflegefamilie gut, sie entwickelt sich dort gut.

Hierzu können wir nichts sagen, da der Ergänzungspfleger keine Akteneinsicht gewährt. Ein entsprechender Antrag des Anwalts wurde abgelehnt.

Angesichts dieses Verhaltens, besonders aber die Aussage von Frau Sch., die Akten würden nie ordnungsgemäß durchnummeriert werden, weckt in uns die Befürchtung, dass dies beabsichtigt ist und damit Rechtsnachteile für Betroffene billigend in Kauf genommen werden. Das Verhalten von Jugendamt, KiGa und Ergänzungspfleger lassen nur den Schluss zu, dass eine Wahrheitsfindung unerwünscht ist und somit auch die Rückführung des Kindes in seine Familie.

Auf die Bemerkung des Beistandes, es gäbe keinerlei Anzeichen das Kind zurück zu führen erwiderte Frau Sch. empört, dafür sei sie nicht zuständig, sondern das Gericht. Das ist formal korrekt. Aber wenn das Jugendamt (Frau Sch.) die Verantwortung ans Gericht abschiebt, dann muss es dafür Sorge tragen, dass das Gericht alle Belege hat, nicht nur die, die für eine Wegnahme des Kindes sprechen.

 

Die Herausnahme war nichts rechtens und willkürlich.

(…) Kinder sind Mensch, eine Tatsache die im Falle von S. P. völlig ignoriert wurde und wird.

 

Angesichts der Oberflächlichkeit und Leichtfertigkeit mit der Die Reg. Von ObBay. Vertreten durch die Regierungsdirektorin Sch. die Überprüfung vorgenommen hat, sehen wir die Aufsichtspflicht als vernachlässigt an.

 

Wir bitten Sie dafür Sorge zu tragen:

 

- Das zukünftig in Bayrischen Jugendämtern

Akten korrekt geführt und vollständig ans

Gericht weitergeleitet werden,

- das der § 1666 BGB nicht missbraucht wird,

- das die Rechtsaufsicht korrekt gemacht wird.

 

Bezüglich S.P. bitten wir Sie auf die Verantwortlichen dahingehend einzuwirken, dass sie unverzüglich zur Familie zurück kommt

 

Mit freundlichem Dank!

 

 

Auf diese Eingabe erhielten wir folgende Antwort:

 

„Sehr geehrter Herr Moritz.

Hiermit teilen wir mit, dass Ihre Eingabe am Donnerstag, 30.01.2014 zur Behandlung in einer nichtöffentlichen Sitzung vorgesehen ist. Damit ist Ihre persönliche Teilnahme nicht möglich.“

 

Diese Beispiele zeigen ein paar Tricks mit denen Ämter und Behörden Fehler und Willkürakte herunterspielen und weg zu erklären versuchen und wie man damit umgeht. Belegen Sie Ihre Argumente wo immer möglich mit Dokumenten.

 

Warum Beschwerden, um unserer Demokratie Willen, so wichtig sind.

 

Uns wird immer erzählt: „Politiker werden vom Volk gewählt.“ Die Praxis sieht etwas anders aus. Nehmen wir z.B. den Landrat. Er wird gewählt, aber wer schlägt ihn zur Wahl vor? Etwa das Volk? Nein, eine Partei. Der Wähler wählt eine Partei bzw. eine von einer Partei ausgewählte Person.

Es gibt da den "Postenbonus". Das heißt, dass der amtierende Landrat die erste Wahl für die Partei ist. Er ist damit automatisch Kandidat für die nächste Wahl.

Der Landrat aus unserem ersten Beispiel hat seine Verwaltung wohl nicht gut unter Kontrolle. Die Bürger (zumindest einige) sind mit seiner Leistung (der Leistung der Verwaltung, die ihm untersteht) unzufrieden. Wenn sie dies aber nicht Kund tun, wissen seine Parteifreunde nichts davon, er wird erneut kandidieren. Solange ein Landrat ungehindert Beschwerden zurückweisen kann, erfährt niemand von den Willkürlich-keiten in seiner Kreisverwaltung. Der Beschwerdeweg legt seine Unfähigkeit oder Gleichgültigkeit gegenüber Amtswillkür offen. Er hat nun zwei Möglichkeiten: Er macht seine Arbeit und bringt die Dinge in Ordnung oder, wenn sich die Beschwerden häufen, wird seine Partei es sich überlegen, ob sie ihn erneut als Kandidat aufstellt. Auf diese Weise zwingen wir Bürger die Beamten/ Staatsdiener Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen.

Wir bekommen die Politiker, die wir verdienen.

Schweigen bedeutet stillschweigendes Übereinstimmen. Wer schweigt ist daher auch dafür mit verantwortlich, dass sich die Dinge nicht ändern.

Amtswillkür und Korruption blühen und gedeihen nur dort, wo die Übeltäter unerkannt bleiben. Machen Sie ausgiebig Gebrauch vom Beschwerdeweg.

Beschwerden können nicht nur von Betroffenen geschrieben werden. Jeder der von Amtswillkür Kenntnis erhält sollte Beschwerden schreiben.

Auch Minderjährige haben ein Recht dazu. Klären Sie Ihre Kinder darüber auf, erziehen Sie sie zu mündigen demokratiebewussten und verantwortungsvollen Bürgern, die Schule macht das nicht.

Checkliste Antworten auf zurückgewiesene Beschwerden

Um auf faule Ausreden reagieren zu können, muss man diese erkennen. Wenn eine berechtigte Beschwerde als unbegründet zurückgewiesen wird, sollten Sie auf folgende Dinge achten.

- Bezieht sich die Antwort auf den Beschwerde-

punkt?

- Welche Punkte wurden ignoriert?

- Stimmt die zeitliche Zuordnung (z.B. wird ein

späteres Ereignis als Rechtfertigung genannt?

- Werden unpassende §§ zitiert?

- Werden Meinungen Dritter zitiert, statt Fakten?

- Werden Dokumente aus den Akten zitiert, die

bei der Akteneinsicht nicht in der Akte war?

- Tauchen neue Sachverhalte auf?

 

Überprüfen Sie auch, ob eine Zurückweisung korrekt war! Halten Sie Ihre Beschwerden einfach. Die erste Beschwerde (auf dem Beschwerdeweg) sollte nicht mehr als zwei oder drei Punkte enthalten. Schreiben sie gegebenenfalls mehrere Beschwerden.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinder sind Menschen e.V.

Aufruf zur Solidarität

 

Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie selbst, hinter dubiosen Anwälten oder Gutachtern oder …

Brechen Sie Ihr Schweigen! Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die Kinderdiebe und Kinderhändler.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen, das ist der Weg.

Wie Sie effektiv und gefahrlos gegen unsere gemeinsamen Feinde vorgehen können lesen Sie auf unserer Seite "Ihre Aktionen".