Journal 7

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

Ablehnung von Schweigepflichtentbindungen und Erziehungsfähigkeitsgutachten

 

Niemand kann gezwungen werden eine Schweigepflichtentbindung zu unterschreiben oder ein Gutachten zu akzeptieren. Dennoch wird es immer wieder versucht. Auch sagen das Gesetz und auch das Bundesverfassungsgericht ganz klar, dass es wegen einer Ablehnung keine Nachteile für den Betreffenden geben darf.

 

Wird sich daran gehalten?

 

Zwei Beispiele:

 

1. Dillingen an der Donau: Einer Mutter, der man das Kind wegge-nommen hat, hatte man eine Schweigepflichtentbindung aufgedrängt, welche aber nicht den Forderungen genügte. Vor allem fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Aufklärung über Zweck und Umfang, sowie die Folgen einer Ablehnung. Als die Mutter realisierte was sie da in tiefer Sorge um ihr Kind unterschrieben hatte, widerrief sie die Erklärung. Zwei Tage später reichte das Jugendamt bei Gericht einen Antrag auf Entzug des Sorgerechts ein. Die Rücknahme der Schweigepflichtentbindung wurde explizit als Grund mit aufgeführt. Und da man schon mal dabei war, hat man ihr auch gleich das andere Kind weggenommen. Sowohl die Tatsache, dass die Rücknahme der Erklärung unter Anderem als Grund genannt wurde, als auch der Zeitpunkt (unmittelbar nach der Rücknahme) zeigt ganz klar, dass hier eine Bestrafung stattfand.

Eine gründliche Analyse der Jugendamtsakten zeigte zwar, dass die Entnahme und der Entzug des Sorgerechts ohnehin für beide Kinder geplant waren. Die Mutter hatte somit keinen wirklichen Nachteil. Dennoch ließ sich das Jugendamt zu diesem Racheakt hinreißen.

Landkreis München: Eine Familie lehnte eine Begutachtung ab. Das Gericht lud den Sachverständigen zur Verhandlung. Der BGH (Bundesgerichtshof) hat entschieden, dass den Ablehnenden keine Nachteile dadurch entstehen und dass der Gutachter keine Fragen stellen darf. Er stellte trotzdem Fragen und das Gericht ließ das zu. Das Jugendamt, besonders Herr D., der Vormund, bestand darauf, dass die Familie keinen Unbegleiteten Umgang bekommen soll, wenn sie dem Gutachten nicht zustimmen würden. Er begründete dies damit, dass er noch mehr Umgangsberichte brauche. Es gab schon 30, die alle mehr oder weniger gleichlautend waren. Das Gericht stimmte zu. Nebenbei bemerkt, dass Herr D. sagte: „Wenn die Familie dem Gutachten nicht zustimmt, dann…“, stand nicht im Gerichtsprotokoll. Warum wohl?

Ich erzähle Ihnen das nicht, um Sie zu entmutigen eine Schweigepflichtentbindung zurück zu nehmen, die nicht standardgemäß ist oder eine solche abzulehnen. Schon gar nicht um eine Begutachtung gegen Ihren Willen zu akzeptieren. Sie müssen wissen, dass so etwas passieren kann. Das sind aber Verstöße für die Sie den Richter wegen Befangenheit ablehnen können. Das Jugendamt, wie im 1. Beispiel, handhaben Sie am besten mit Dienstaufsichtsbeschwerden (vollständiger Beschwerdeweg). Den dortigen Landrat haben wir jedenfalls mit unseren Beschwerden ganz schön in Verlegenheit gebracht.

Sie sollten aber auf jeden Fall sowohl eine Schweigepflichtentbindung, als auch eine Begutachtung schriftlich ablehnen und zwar mit Begründung. Wenn Sie während einer Verhandlung ein Gutachten ablehnen, bestehen Sie darauf, dass die Ablehnung ins Protokoll auf-genommen wird. Wir haben einen dokumentierten Fall, in dem die Eltern einen vom Jugendamt vorgeschlagenen Gutachter ablehnten, im Gerichtsprotokoll aber stand, dass die Eltern zugestimmt hätten.

Was nicht geschrieben steht ist nicht existent.

Sie sollten auch nicht pauschal ablehnen. Das Jugendamt kann die Ablehnung einer Schweigepflichtentbindung als Ablehnung von Hilfe interpretieren und damit als Grund für eine Herausnahme hernehmen. Dem können Sie aber vorbeugen, indem Sie darauf hinweisen, dass Ihre Ablehnung keine Verweigerung von Hilfe im Sinne des § 1666 darstellt und wegen des gesetzwidrigen Vordrucks oder fehlender Aufklärung erfolgt. Wenn Sie noch keine unterschrieben haben, bestehen Sie einfach auf einem korrekten Formular und auf die vorgeschriebene Aufklärung.

Die kürzlich herausgegebene wissenschaftliche Studie „Missbrauch-Risiken der Schweigepflichtentbindung in der Kinder- und Jugendhilfe“ (http://www.hausarbeiten.de/faecher/vorschau/274345.html) belegt, dass quasi keine der in Verwendung befindlichen Vordrucke den vom Datenschutz vorgesehenen Schutz bietet. Selbst, wenn der Vordruck dem Gesetz entspricht (was praktisch nie der Fall ist) ist ein Missbrauch vorprogrammiert.

Achtung Hartz 4 Empfänger: Das Jobcenter verlangt in verstärktem Maße psychologische Gutachten und damit verbunden auch Schweigepflichtentbindungen. Diese können Sie und Ihre Kinder gefährden (siehe Journal 6).

Scheuen Sie sich nicht Ihr Recht durchzusetzen, weil Sie Rache befürchten! Die Racheakte sind illegal und Sie können zurück schlagen. Sie müssen aber sicherstellen, dass alles schriftlich vorliegt, dann gibt es kein Herausreden.

 

 

Kinder sind Menschen e.V.