Journal 3

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Akteneinsicht, richtig gemacht

 

In unserem Präzedenzfall, den wird vom Vorstand direkt betreuten, haben wir einige Über-raschungen erlebt. Nachdem wir die Akten vom Jugendamt mit den Gerichtsakten verglichen hatten, gaben wir die fehlenden Dokumente zum Gericht. Wir überprüften die Vollständigkeit. Dann kam ein Verhandlungstermin in dessen Verlauf bisher fehlende Dokumente auftauchten.

Vor dem nächsten Termin machten wir eine erneute Akteneinsicht bei Gericht, um zu über-prüfen, ob die neu entdeckten Dokumente den Weg in die Akte gefunden hatten. Dann gab es eine weitere Überraschung. Die Akten waren neu zusammengestellt. Die Reihenfolge war abgeändert und neu durchnummeriert. Auf den ersten Blick sah alles ok aus. Aber bei der erneuten Zusammenstellung wurden einige Dokumente „vergessen“ – zufälligerweise genau die, die vorher auch schon fehlten und die zu Gunsten einer Rückführung des Kindes sprechen. Hieraus ergibt sich nur eine mögliche Konsequenz: Führen Sie vor jeder Verhand-lung eine Überprüfung der Gerichtsakten durch.

Bei dieser Gelegenheit führten wir auch eine Überprüfung der Akteneinsichtnahme der beiden gescheiterten Anwälte durch. Beide machten keine Einsichtnahme, sie forderten lediglich die Akten vom Gericht an. Keine Einsichtnahme beim Jugendamt, kein Vergleich, keine Überprüfung - nichts dergleichen. Die Anwälte bekamen nur die manipulierten Akten zu Gesicht. Auch der vom Gericht bestellte Gutachter bekam die manipulierte Akte zugestellt, obwohl die betroffenen Eltern das Gutachten ablehnen.

Das Jugendamt hatte nicht nur die Entnahme des Kindes generalstabsmäßig - bis ins kleinste Detail - geplant, sondern auch das Gutachten und den Verlauf des Prozesses. (Letztere über die Manipulation der Gerichtsakten.)

Wenn ein Anwalt sich die Akten zukommen lässt, kann es sein, dass die Akten kurz vorher zusammengestellt und durchnummeriert wurden. In einem solchen Fall kann nicht festgestellt werden, ob Akten (vor der Nummerierung) herausgenommen wurden.

Aus diesen Erfahrungen heraus, stellten wir folgende Checkliste für eine erfolgreiche Akteneinsicht zusammen.

1. Führen Sie die Akteneinsicht beim Jugendamt und Gericht und ggf. bei Subunternehmen des Jugendamts selbst durch. Gehen Sie nicht allein, nehmen Sie einen Anwalt oder Beistand* mit.

2. Machen Sie die erste Einsichtnahme so bald Sie wissen, dass es eine Akte über Sie (Ihr Kind) dort gibt.

3. Überprüfen Sie ob die Akten durchnummeriert sind. Wenn nicht, schreiben Sie eine Beschwerde an den Amtsleiter und bestehen Sie darauf, dass das Versäumnis nachgeholt wird.

4. Überprüfen Sie die Nummerierung auf Lückenlosigkeit.

5. Notieren Sie die Seitenzahl, das Datum und den Betreff des Dokuments. Versehen Sie die Liste mit dem Vermerk Akteneinsicht vom…, Zeuge … und legen ihn in Ihre Akte.

6. Ist eine Wiederholung der Akteneinsicht erforderlich, wiederholen Sie die Schritte 3 bis -5.

7. Vergleichen Sie die Listen, gibt es Abweichungen?

 

Für Gerichtsakten gilt das gleiche Verfahren. Sie sollten aber vor jeder Verhandlung erneut Einsicht nehmen.

Überprüfen Sie ob die relevanten Dokumente, die sich in der Jugendamtsakte befinden, auch in der Gerichtsakte sind. Achten Sie auf Vollständigkeit! Mit dem Folgenden Trick versuchte das Kreisjugendamt M. uns zu täuschen. Die Mitarbeiterin sandte einen Umschlag ans Gericht. Laut Anschreiben sollten es die Berichte 14 und 15 sein. Enthalten war aber nur der Bericht 15. Zufälligerweise enthält der fehlende Bericht fallrelevante Daten. Auch bei mehrseitigen Dokumenten kommt es vor, dass mal eine Seite zu wenig kopiert wird.

Es reicht in der Regel, wenn Sie die Akten für den Zeitraum seit der letzten Einsicht überprüfen. Die Früheren überprüfen Sie kurz stichprobenmäßig mit Hilfe ihrer Liste von der Letzten Einsichtnahme. Sollten Sie bei den Stichproben Unregelmäßigkeiten feststellen, sehen Sie anhand Ihrer Listen, welche Dokumente fehlen.

 

*Beistand: Zum Zwecke der Akteneinsicht können Sie jede erwachsene Person bestimmen. Sie müssen ihr lediglich schriftlich die Erlaubnis geben Ihre persönlichen Daten einsehen zu dürfen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinder sind Menschen e.V.