Journal 21

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Datenschutz und Jugendamt

 

Das Thema Datenschutz und Schweigepflichtentbindung bzw. Missbrauch der Schweigepflichtentbindung hat bereits Eingang in die öffentliche Diskussion gefunden. Immer mehr von Inobhutnahmen Betroffene beklagen sich über Weitergaben von persönlichen Daten (Sozialdaten) an Dritte. Die gesetzlichen Bestimmungen des Datenschutzes sind sehr komplex.(Vergl. Umgang mit Sozialdaten) Familienanwälte sind in der Regel keine Spezialisten des Datenschutzes und die Mitarbeiter des Jugendamts gewiss auch nicht.

 

Der Datenaustausch zwischen Jugendamt und sogenannten freien Trägern, Gutachter usw. ist zur Erfüllung deren Aufgaben unumgänglich. Die Weitergabe von persönlichen Daten zur Erfüllung amtlicher Aufgaben ist unter Umständen auch ohne Einverständnis der Betroffenen erlaubt – auch an freie Träger, wenn sie amtliche Aufgaben erfüllen. Die Weitergabe ist aber nur in sehr eng begrenztem Rahmen möglich. Eine Schweigepflichtentbindung hebt den Datenschutz teilweise oder völlig auf, je nachdem wie die Schweigepflichtentbindung formuliert ist.

 

Eine Schweigepflichtentbindung ist eine freiwillige Angelegenheit. Niemand kann dazu gezwungen werden.

Dabei kommt es nicht auf die Geschäftsfähigkeit, sondern auf die sogenannte Verstandesreife an; also darauf, dass der Erklärende in der Lage ist, die Tragweite seiner Erklärung zu verstehen. Entsprechend müssen Erläuterungen nicht nur so formuliert werden, dass die Betroffenen diese verstehen können. Gegebenenfalls ist durch Nachfragen sicherzustellen, dass diese die Erklärung tatsächlich verstanden haben. Notfalls muss auch ein Übersetzer hinzugezogen werden. Diese Forderungen, die sowohl das Gesetz, als auch die gültige Rechtsprechung verlangen, werden gemäß unseren Recherchen fast nie erfüllt. (vergl. Journal Nr.5 http://kindersindmenschen.com/aufkl%C3%A4rung/journal%205.html und „Wissenschaftliche Studie: Missbrauch Risiken der Schweigepflichtentbindungen in der Kinder und Jugendhilfe“ http://www.grin.com/de/e-book/274345/missbrauch-risiken-der-schweigepflichtentbindung-in-der-kinder-und-jugendhilfe)

 

Schweigepflichtentbindungen sollten nicht im Text eines Vertrags versteckt sein, sondern als separates Schriftstück abgefasst und dem Vertrag als Anlage beigefügt werden. (Das Gesetz verlangt lediglich eine Hervorhebung.)

 

Wie lange gilt eine Schweigepflichtentbindung?

 

Die Erklärung wird üblicherweise unbefristet erteilt. Sie ist aber jederzeit und ohne Angabe von Gründen widerrufbar, auch wenn dies nicht in der Erklärung steht.

In der Regel sollte ihre Geltung mit der Erfüllung der Aufgabe enden. Verlassen Sie sich aber nicht darauf!

 

In dem Vordruck der Netzwerkstelle Kinderschutz des Jugendamts Koblenz (Rhpf) heißt es: „Diese Erklärung ist zu jedem Zeitpunkt widerrufbar. Ansonsten gilt sie über meinen Tod hinaus“.

Dieser Passus macht nur Sinn, wenn man Generationenübergreifend arbeitet. Auch wenn dies nicht ausdrücklich erwähnt wird, jede Schweigepflichtentbindung, die keine zeitliche Begrenzung enthält, ist gültig bis sie widerrufen wird - gilt somit über den Tod hinaus. Nach dem Tod nützt einem das Rücktrittsrecht wenig. (Journal Nr.6 http://kindersindmenschen.com/aufkl%C3%A4rung/journal%206.html)

 

Wir empfehlen:

Gehen Sie auf Nummer sicher. Setzen Sie eine angemessene Frist! (Beispiel: Diese Erklärung gilt nur bis zum _______ , danach gilt sie als Widerrufen.)

 

Heben Sie alle früheren Schweigepflichtentbindungen auf! (Beispiel: Mit dieser Erklärung gelten alle früheren Schweigepflichtentbindungen als Widerrufen.)

 

Wenn Sie nicht wollen, dass frühere Informationen (die nachteilig sein könnten) eingeschlossen sind, beschränken Sie den Zeitraum! (Beispiel: Diese Entbindung von der Schweigepflicht ist nur gültig für Informationen, die die genannten Personen nach dem ___________ erhalten haben.)

 

Die Personen (Informationsgeber und –empfänger) müssen namentlich genannt sein. Das Jugendamt ist keine Person und die Pflegefamilie hat einen Namen.

 

Die Art der Informationen muss genau bezeichnet sein und zu welchem Zweck sie verwendet werden sollen. Akzeptieren Sie keine vagen oder schwammigen Formulierungen!

 

Siehe auch Essay "Umgang mit Sozialdaten"

 

Für unsere Mitglieder haben wir einen entsprechenden Vordruck entwickelt.

 

 

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Kinder sind Menschen e.V.