Journal 20

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Weniger Macht den Gutachtern

 

Bundesverfassungsgericht rügt ungeprüftes Akzeptieren von Gutachten durch faule Richter.

 

Das Urteil des Verfassungsgerichts vom 19.11.2014 (BVerfG, 1 BvR 1178/1) ist ein wahrer Meilenstein im Kampf gegen willkürliche Kindesentnahmen und Fremdunterbringung. Noch nie hat sich das oberste Gericht in dieser Klarheit gegen die blinde Übernahme von Gutachten durch Familiengerichte ausgesprochen. Das Urteil lässt hoffen, dass künftig die Gerichte entscheiden - und nicht Gutachter.

Aus der Auswertung zahlreicher Fälle geht hervor, dass allzu oft Gerichte ihre Entscheidungen ausschließlich auf Gutachten stützen. Zahlreiche Expertenaussagen belegen, dass der weitaus größte Teil der familienpsychologischen Gutachten mangelhaft und zur gerichtlichen Wahrheitsfindung völlig ungeeignet sind. Uns liegen auch Beweise vor, dass Gefälligkeitsurteile gemacht wurden. Siehe auch (Journal Nr.4 Glaubwürdigkeit eines Gutachtens)

Das BVerfG (Bundesverfassungsgericht) hat sehr viele Dinge, die nach unserer Erfahrung üblich sind, beanstandet. Im Abschnitt 8 des Urteils heißt es: „Nach mündlicher Verhandlung entzog das Amtsgericht mit Beschluss vom 17. September 2013 beiden Eltern die gesamte elterliche Sorge und bestellte das Jugendamt zum Vormund. (…) Dies habe die Sachverständige, welche dem Gericht auch aus anderen Verfahren als kompetente und erfahrene Gutachterin bekannt sei, in ihrem schlüssigen, nachvollziehbaren und uneingeschränkt verwertbaren Gutachten festgestellt, dem das Gericht sich vollumfänglich anschließe.“ * Der Senat erteilte dieser Vorgehensweise eine klare Absage. Unter Anderem rügte er, dass die gerichtlich Fragestellung (Auftrag an den Gutachter) zur Klärung der Erziehungsfähigkeit anhand von Wertvorstellungen (Klischees) beantwortet wurde. Zitat: „Daher kann es keine Kindeswohlgefährdung begründen, wenn die Haltung oder Lebensführung der Eltern von einem bestimmten, von Dritten für sinnvoll gehaltenen Lebensmodell abweicht und nicht die aus Sicht des Staates bestmögliche Entwicklung des Kindes unterstützt.“* Auch ist das BVG der Ansicht, dass die Vorinstanzen die Qualität des Sachverständigen nicht geklärt und die Nachvollziehbarkeit nicht dargelegt hat (Abschnitt 35). Ihm genügte es auch nicht, dass sowohl das Amtsgericht, als auch das Oberlandesgericht in ihren Entscheidungen lediglich Defizite vorbrachten, jedoch keine Aussagen darüber ob und wie sich daraus eine zukünftige Gefährdung ergäbe.

Der Tenor ist eindeutig. Die Gerichte sollen selbst entscheiden und dürfen Gutachten nicht ungeprüft als einzige Entscheidungskriterien verwenden.

Dieses bahnbrechende Urteil rügt nicht nur faule Richter, die keine Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen wollen und deshalb die Entscheidungen lieber den Gutachtern überlassen, sondern auch korrupte Gutachter, die um des schnellen Geldes willen Gefälligkeitsgutachten erstellen. Beide Berufsgruppen sollen künftig ihr Geld mit ehrlicher Qualitätsarbeit verdienen. Dieses Urteil ist geeignet die taktischen Strukturen des Kinderhandels, wie sie im Journal Nr.6 „Und sie wollen sie alle“ dargelegt sind, zu zerschlagen.

Zehntausende von Urteilen können nun mit Hinweis auf dieses BVG-Urteil angefochten werden und zehntausende von willkürlichen und rechtswidrigen Herausnahmen rückgängig gemacht werden. Wir können nur Hoffen, dass es genug anständige Anwälte gibt, die den Mut haben, hier aktiv zu werden.

 

Wenn Ihr Anwalt dieses Urteil nicht kennt – suchen Sie sich einen richtigen!

*Quelle: BVerfG, 1 BvR 1178/14 vom 19.11.2014, Absatz-Nr. (1 - 57),

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20141119_1bvr117814.html

Kinder sind Menschen e.V.