Journal 19

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Warum der Beschwerdeweg?

 

Der Beschwerdeweg, wie in Journal 8 bereits beschrieben, wird immer noch als zusätzliches Element gesehen und von sehr vielen Juristen, als überflüssig oder gar nutzlos bezeichnet. Die wahre Bedeutung wird nicht erkannt. Aber, wenn wie im Familien-(Un)recht, die Justiz nicht mehr greifen kann, ist der Beschwerdeweg ein „scharfes Schwert“, er ist seit 1991, mit Inkraft-treten des KJHG, der effektivste Weg. Die Jugendämter handeln seit 1991 fachlich völlig autark. „(…) Das bedeutet, dass sie nicht weisungsgebunden sind, denn sie wurden aus der Fachaufsicht der Landesjugendämter herausgenommen und sind seither ohne Fachaufsicht“. (Prof.Dr. Klenner, FAZ – Leserbrief v. 05.12.2005, http://www.kbbe. de/info/jugenamt/klenner 2005 _12_05.htm [04.12.2013]

Jugendämter können nun mit §§ 42 und 43 SGB VIII nach eigenem Ermessen die Maßnahme der Inobhutnahme von Kindern anwenden. Zuvor war dazu die Zustimmung des Vormund-schaftsgerichts (heutiges Familiengericht) erforderlich. Dazu musste das Jugendamt eine Gefahr für das Kind zumindest glaubhaft machen. Jetzt wird das Gericht erst angerufen, wenn der Personensorgeberechtigte der Herausnahme nicht zustimmt. Die Gerichte sind somit ihrer Kontrollfunktion beraubt. Korrupte Jugendamtsmitarbeiter versuchen immer wieder Betroffene dazu zu überreden, einer Inobhutnahme zuzustimmen; und das tun sie oft mit dem Versprechen, dass die Eltern dann das Sorgerecht behalten. Betroffene Personensorgeberechtigte geben damit ihre Rechte ans Jugendamt ab. nicht nur das Aufenthaltsbestimmungsrecht, sondern auch die Gesundheitsfürsorge (vergl. §42 (2) SGB VIII). Mit diesem hinterhältigen Trick wird nur die Rechtsposition der Betroffenen weiter reduziert.

Nach Prof.Dr Klenner (siehe oben) besteht eine Rechtsunsicherheit, weil gegen eine nach dem KJHG durchgeführte Maßnahme kein Rechtsmittel vorgesehen ist.

Die Gerichte haben nur eine Rechtsaufsicht, d.h. sie können nur Verstöße gegen Dienstvorschriften oder Verwaltungsgesetze ahnen. Prof. Uwe Jopt, psychologischer Sachverständiger, Universität Bielefeld: „Sie können gegen jeden Beschluss eines Gerichtes in die Beschwerde gehen, Berufung einlegen, sich gegen Irrtümer zur Wehr setzen. Nur, wenn das Jugendamt eine Maßnahme trifft, gibt es kein Rechtsmittel dagegen. Es kontrolliert niemand das Jugendamt, außer im behördlichen Rahmen der Dienstleiter, aber es gibt keinen Beschwerdeweg für betroffene Dritte." (http://www.vaeterfuerkinder.de/ -Wer kontrolliert das Jugendamt?- [16.12.2013]). Daraus ergibt sich die Konsequenz, dass nur das Beanstanden von Verwaltungsfehlern und Rechtsverletzungen ein effektives Mittel gegen Willkürakte seitens eines Jugendamtes ist. Für Verwaltungsangelegenheiten ist das Familiengericht aber nicht zuständig. „Die Herausnahme ist ein Verwaltungsakt. Dafür ist das Verwaltungsgericht zuständig, nicht das Familiengericht. Das Familiengericht ist für die Sorgerechtsangelegenheit zuständig. Für die Klärung der Frage, ob die Herausnahme korrekt (berechtigt) war, ist es nicht zuständig, da es sich dabei um einen Verwaltungsakt handelt. Eine Eingabe ans Familiengericht diesbezüglich ist daher sinnlos“. (http://pressemitteilung.ws/node/611318 vom 14.07.2015 Das Problem der Zuständigkeit.)

 

Dienstaufsichtsbeschwerden sind erfolgreich, wenn der Beschwerdeweg, so wie in dem e-Buch „Gemeinsam gegen illegale Kindesentnahmen“ beschrieben angewendet werden. Die Notwendigkeit des Beschwerdewegs ergibt sich aus der Organisationsstruktur der Jugendämter. Diese stammt aus Hitlers Zeiten.

„Ab 1939 wurde die Geschäftsführung der Jugendämter den Bürgermeistern und Landräten übertragen. Von 1947 bis 1953 waren die Jugendämter den Innenministern zugeordnet. 1953 wurde die öffentliche Jugendhilfe wieder in die Selbstverwaltung der Kommunen überführt“. (Pressemappe zu den Aktionswochen der Jugendämter 2013)

Die föderalistische Organisation der BRD, die immer wieder als Ausrede für die Untätigkeit der Politiker herhalten muss (vergl. Journal15), gibt den Weg vor. Er folgt der Rechtsaufsicht.

 

Beschwerde ist nicht gleich Beschwerde

 

Es gibt zwei Arten von Beschwerden, die sich erheblich voneinander Unterscheiden: Die Dienstaufsichtsbeschwerde und die Beschwerde im juristischen Sinne.

Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist eine Beschwerde nach Art. 17 GG. Sie ist form- und fristlos. „Die Dienstaufsichtsbeschwerde ist das wichtigste und effektivste Kontrollinstrument des Bürgers gegenüber dem Beamtenapparat“. (Buch: Die deutsche Schande Kap. Die Macht des Volkes). Die Dienstaufsichtsbeschwerde richtet sich gegen eine Person, nicht gegen eine amtliche Entscheidung. Eine Beschwerde gegen eine Amtsentscheidung ist eine juristische Beschwerde. Sie ist Teil des Rechtsweges.

Auf einen amtlichen Bescheid kann man das Rechtsmittel der Beschwerde einreichen. Bleibt diese Beschwerde erfolglos, so kann man das Verwaltungsgericht anrufen. Eine Eingabe bei Gericht ohne vorherige Beschwerde geht nicht, mit einer Ausnahme. Im Falle einer Inobhutnahme kann man sich direkt ans Verwaltungsgericht wenden. Eine Beschwerde über die Inobhutnahme als solches, ist eine juristische Beschwerde und schiebt die Eingabe beim Verwaltungsgericht hinaus.

Die Klage richtet sich gegen die Amtsentscheidung. Der korrupte Jugendamtsmitarbeiter kann sich dabei hinter seinem Amt verstecken.

Mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde (eine Beschwerde auf dem Dienstweg –Beschwerdeweg) machen Sie den Jugendamtsmitarbeiter als Übeltäter bekannt. Er kann sich nicht hinter seinem Amt verstecken, wenn Sie konsequent dem Beschwerdeweg folgen. Solche Beschwerden sind unabhängig vom Rechtsweg und beeinflussen diesen nicht, sie können parallel dazu verwendet werden.

Prof. Uwe Jopt sagt: Das ist das zweite große Problem. In Jugendämtern arbeiten sehr viele wohlmeinende Dilettanten. (Westfalen-Blatt Nr. 118 23. / 24. Mai 2009)

Wenn diese Dilettanten mit der Tatsache konfrontiert werden, das ihr Verhalten von höheren Stellen untersucht wird, und das geschieht, wenn dem Beschwerdeweg gefolgt wird, dann werden sie allmählich begreifen, dass mit ihrer Vorgehensweise etwas nicht stimmt. Und! In der Personalakte machen sich solche Beschwerden auch nicht gut. Nutzen Sie dieses Werkzeug! Das kostenlose e-Buch „Gemeinsam gegen illegale Kindesentnahmen“ dient ihnen als Orientierung.

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinder sind Menschen e.V.