Journal 15

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Die große Lüge

 

Wenn Sie Erfahrung mit dem Jugendamt gemacht haben, kennen Sie wahrscheinlich diese Sprüche: „Dafür sind wir nicht zuständig, sondern das Gericht.“, „Das Gericht hat so entschieden, da können wir nichts machen“ … Die Standardausrede von Politikern lautet: „Wir können nicht in Gerichtsverfahren eingreifen“.

Hintergrund für diese Ausreden ist die sogenannte Gewaltenteilung. Die „Nürnberger Prozesse“1 brachten die Tatsache ans Licht, dass die Gerichte nicht (nur) nach den Gesetzen und ihrem Gewissen urteilten, sondern vorwiegend nach Weisungen. Die Umwandlung von der Demokratie zur Diktatur wurde sicherlich mit dem „Ermächtigungsgesetz“2 vollzogen. Bei der Hinwendung zur Anarchie waren aber Richter und Anwälte willige Helfer. Als Konsequenz aus diesen Erkenntnissen wurde im Grundgesetz 1949 die sogenannte Gewaltenteilung verankert. D.h. das Parlament (1. Gewalt) beschließt die Gesetze, die Regierung (2. Gewalt) ist für die Anwendung/Durchsetzung zuständig, die von diesen beiden unabhängigen Gerichte (3. Gewalt) sprechen Recht. Für die Einhaltung des Grundgesetzes ist das Bundesverfassungsgericht zuständig.

Bis zum Jahre 1990 hat die Gewaltenteilung auch relativ gut funktioniert, seither bröckelt sie immer mehr.

Mit der Änderung des § 1666 im Jahre 2008 wurden Eltern und Kinder rechtslos gestellt. Dieses Gesetz ermächtigt das Jugendamt ohne jeglichen Beweis Kinder aus ihren Familien zu reißen und in Heime oder Pflegefamilien zu verfrachten. Dieses „Ermächtigungsgesetz“ zerstört nachhaltig den sozialen Frieden, sowie die geistige Gesundheit der nächsten Generation.

Zurück zur Lüge. „Der rechtsstaatliche Grundsatz der Unabhängigkeit von Richtern wird aufgegeben, wenn das Jugendamt Antragsteller, also de facto Verfahrenspartei ist, und sich gleichzeitig widerspruchsfrei mit dem Richter abstimmt. Genauso könnte künftig ein Kläger gleichzeitig als objektiver Zeuge und fachkundiger Gutachter in eigener Sache bestellt werden, um gemeinsam mit dem Richter dann widerspruchsfrei sein Klagebegehren – egal ob berechtigt oder nicht – gegenüber dem Beklagten durchzusetzen. […] Bürger werden gegenüber einer Behörde vollkommen wehrlos gestellt und das Gericht zum Erfüllungsgehilfen dieses Amtes gemacht. “ (http://de.dfuiz.net [10.11.2013]) (vergl. http://www.sozialwirtschaftsbibliothek.de/literatur/pdf_233_5255.pdf)

Das Argument der „Unabhängigen Gerichtsbarkeit“ greift in Zusammenhang mit dem Jugendamt nicht. Das Fam. Gericht ist ein Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit. D. h. es gibt zwei streitende Parteien. In diesem Fall ist das Jugendamt lediglich eine der Parteien. Das Jugendamt kann jederzeit eine Eingabe machen, um falsche Angaben zu korrigieren. Eine Überprüfung der Tätigkeit eines Amtes durch eine übergeordnete Stelle, kann niemals als Eingreifen in die Unabhängige Gerichtsbarkeit gewertet werden; besonders nicht, wenn wie in vielen Fällen die Möglichkeit besteht, dass durch Unzulänglichkeiten einer unteren Behörde Rechtsnachteile entstanden sind.

 

Das Problem mit dem Föderalismus3

 

Der Föderalismus legt die Kompetenzen der einzelnen Glieder fest. Dieser Tatsache muss man beim Verfassen von Dienstaufsichtsbeschwerden Rechnung tragen. Das Jugendamt untersteht der Kommune (kreisfreie Städte) oder dem Kreis. Weder das Land, noch der Bund kann (darf) in die Hoheitsrechte der Kommune oder des Kreises eingreifen. Das bedeutet aber nicht, dass die Kommunen oder gar ihre Jugendämter Narrenfreiheit hätten. Jedes Glied unterliegt der Rechtsaufsicht der jeweils höheren Stelle.

Beispiel: Der Landrat (Kreisverwaltung) hat die Rechtsaufsicht über das Jugendamt. Wenn er von rechts- oder sittenwidrigen Zuständen und Willkürlichkeiten des Jugendamtes Kenntnis erhält (z.B. durch eine Beschwerde), ist es seine Pflicht unverzüglich für Abhilfe zu sorgen. Tut er das nicht, ist es eine grobe Pflichtverletzung. Die Bezirksregierung hat die Rechtsaufsicht über die Landkreise. Zeigt sich eine Kreisverwaltung als unfähig oder unwillig im Rahmen ihrer Kompetenz gesetzeskonforme Arbeit zu leisten, muss die Bezirksregierung eingreifen. Die Bezirksregierung kann nicht direkt in die Angelegenheiten eines Jugendamts eingreifen, aber sie ist verpflichtet dafür zu sorgen, dass die Kreisverwaltung im Rahmen ihrer Kompetenzen saubere Arbeit leistet. Sorgt die Bezirksregierung ihrerseits nicht dafür, dass die Kreisverwaltung ordnungsgemäß funktioniert, so vernachlässigt sie ihre Rechtsaufsichtspflicht. Mit einer Beschwerde an die Landesregierung erhält diese Kenntnis über die Pflichtverletzungen der Bezirksregierung und kann daraufhin agieren.

Weder Landes- noch Bezirksregierung werden aktiv werden, wenn sie nicht von den Rechtsaufsichtspflicht-Verletzungen untergeordneter Einheiten in Kenntnis gesetzt werden. Als Betroffener, als guter Demokrat ist es Ihre Pflicht Willkürlichkeiten bekannt zu machen. Das kostenlose E-Buch „Gemeinsam gegen illegale Kindesentnahmen“ gibt Ihnen Orientierungshilfe.

Wenn ein Jugendamtsmitarbeiter sagt: „Ich kann nichts machen, das Gericht hat entschieden“ oder eine Antwort auf eine Beschwerde Hinweise auf die Unabhängige Gerichtsbarkeit oder den Föderalismus enthält, so heißt das im Klartext: „Ich/wir bin/sind nicht bereit Verantwortung zu übernehmen.“ Dieser Unwille sollte der nächsthöheren Stelle bekannt gemacht werden.

 

1) Die Nürnberger Prozesse umfassen den Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Militärgerichtshof sowie zwölf weitere so genannte Nachfolge-Prozesse (…) gegen Verantwortliche des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus durchgeführt wurden. (Wikipedia)

2) Das Ermächtigungsgesetz von 1933 erlaubte der Reichsregierung (Hitler) Gesetze, ohne Zustimmung des Parlaments, zu erlassen (vergl.https://www.dhm.de/lemo/kapitel/ns-regime/etablierung/ermaechtigungsgesetz/)

3) (Unter Föderalismus (von lat. foedus, foedera „Bund“, „Bündnis“, „Vertrag“) wird heute vorwiegend ein Organisationsprinzip verstanden, bei dem die einzelnen Glieder (Gliedstaaten) über eine gewisse Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, aber zu einer übergreifenden Gesamtheit (Gesamtstaat) zusammengeschlossen sind. (…) (Wikipedia))

 

Kinder sind Menschen e.V.

Aufruf zur Solidarität

 

Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie.

Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die Kinderdiebe und Kinde-händler.

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