Journal 11

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

Wenn das Jugendamt die Akteneinsicht verweigert

 

In letzter Zeit häufen sich Anfragen bezüglich Akteneinsicht beim Jugendamt und wie man sie bekommt. Eine Stichprobenanalyse ergab, dass in den meisten Fällen nicht korrekt vorgegangen wurde. Hier nochmal eine Zusammenfassung zum Thema Akteneinsicht beim Jugendamt.

Wenn das Jugendamt nichts zu verbergen hat, lässt es ohne weiteres eine Akteneinsicht zu. Je hartnäckiger versucht wird die Einsicht zu verhindern, umso wichtiger ist es, dass Sie eine durchsetzen. Es ist wichtig, sowohl für Sie und ihren Fall, als auch für alle Eltern im Zuständigkeitsbereich dieses Jugendamtes. Der einzige Weg korrupten Leuten das Handwerk zu legen besteht darin ihr Tun bekannt zu machen. Der Beschwerdeweg (siehe auch Journal Nr.8 „Den Beschwerdeweg korrekt verwenden“) ist die schärfste Waffe, die wir haben. Wir haben kürzlich einen Sieg errungen. Ohne die Beweise aus den Jugendamt-Akten wäre dies nicht möglich gewesen.

Um Erfolg zu haben, müssen Sie jedoch einiges beachten. Sie müssen die Akteneinsicht schriftlich beantragen. Machen Sie es selbst oder lassen Sie es ihren Anwalt machen! Wenn möglich, machen sie die Akteneinsicht mit Ihrem Anwalt. In den meisten Fällen ist das aber leider nicht gegeben. Wenn der Anwalt nicht mit geht, gehen Sie nicht allein, nehmen Sie einen neutralen Zeugen mit. Kündigen Sie den Zeugen als Beistand an und setzen Sie eine Frist für die Antwort! Das Jugendamt darf an Dritte keine persönlichen Daten herausgeben, wenn Sie es nicht schriftlich erlauben. Wenn Sie die Person nicht als Zeuge benennen sondern als Beistand, dann haben Sie einen Rechtsanspruch nach § 12 Familienrecht. Legen Sie Ihrem Antrag die Vollmacht bei oder kündigen Sie sie an und nehmen Sie diese dann zum Termin mit.

Sollte das Jugendamt telefonisch ablehnen – das machen die Damen gerne – lassen Sie es sich schriftlich geben. Sie brauchen die schriftliche Ablehnung für Ihr weiteres Vorgehen. Auch versucht man gerne, die Akteneinsicht zu verzögern, damit sie nicht rechtzeitig vor einem Gerichtstermin erfolgen kann. Sollte eine Verhandlung stattfinden, ohne dass Sie Akteneinsicht hatten, weil das Jugendamt diese verweigerte oder hinauszögerte, bringen Sie (Ihr Anwalt) vor, dass Ihnen dadurch Rechtsnachteile entstanden sind und bestehen Sie darauf, dass das als offizielle Rüge ins Protokoll aufgenommen wird.

Wichtig: Ohne offizielle Rüge können Rechtsnachteile später nicht geltend gemacht werden!

Ungeachtet vom Verfahrensstand sollten Sie jetzt den Beschwerdeweg beschreiten (Journal Nr.8 „Den Beschwerdeweg korrekt verwenden“). Gehen Sie den Beschwerdeweg bis Sie die Akteneinsicht haben! Parallel dazu sollten Sie auch eine Eingabe beim Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes machen.

Wir haben es hier nicht mit Familienrecht zu tun, sondern mit dem Datenschutz. Bedauerlicher Weise verstehen die meisten Familienanwälte nicht viel davon. Einige raten ihren Mandanten sogar von Beschwerden ab oder versuchen ihnen die Akteneinsicht beim Jugendamt auszureden, weil das Gericht ja „alle Akten“ vom Jugendamt hat. Wenn Ihr Anwalt das macht, sollten Sie ihn in den Wind schießen und sich schnellstens nach einem Fachmann umsehen. Weitere Informationen zu diesem Thema sind in den Journalen Nr.1 „Akteneinsicht beim Jugendamt“ und Nr.3 „Akteneinsicht, richtig gemacht“, sowie im „Handbuch Umgang mit dem Jugendamt“ enthalten. Zur Akteneinsicht nehmen Sie bitte die Checklisten mit!

 

 

Kinder sind Menschen e.V.

Aufruf zur Solidarität

 

Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie selbst, hinter dubiosen Anwälten oder Gutachtern oder …

Brechen Sie Ihr Schweigen! Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die Kinderdiebe und Kinderhändler.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen, das ist der Weg.

Wie Sie effektiv und gefahrlos gegen unsere gemeinsamen Feinde vorgehen können lesen Sie auf unserer Seite Antiwillkür