Journal 1

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

Akteneinsicht beim Jugendamt

 

Akteneinsicht beim Jugendamt ist ein zentrales Thema bei von willkürlichen Heraus-nahmen/ Inobhutnahmen von Kindern betroffenen Eltern. Meldungen, dass Jugendämter die Akteneinsicht verweigern und/oder Dokumente aus der Akte entfernen, sind nicht gerade selten.

Wir wollten es wissen: Die Mitglieder des Vorstands waren als Beistand für Mitglieder unterwegs, um Akteneinsicht zu nehmen.

Fall 1:

Vor zwei Jahren gab es einen Fall, bei dem berichtet worden war, dass drei Anwälte es nicht schafften Akteneinsicht bei diesem Jugendamt zu bekommen. Wir bekamen jetzt aber (in einem aktuellen Fall) problemlos einen Termin. Es wurde lediglich verlangt, dass wir unsere Legitimation als Beistand vorlegen mussten, um den Termin zu bekommen. Der Termin wurde von zwei Beiständen (ohne die Betroffene) wahrgenommen. Die Beistände wurden korrekt und höflich behandelt.

Die Akten waren in gutem Zustand, chronologisch geordnet und ordnungsgemäß durchnummeriert. Eingehende und ausgehende Berichte befanden sich im gleichen Ordner. Die weitergeleiteten Informationen stimmten mit den eingehenden Berichten sinngemäß überein. Lediglich eine Information war ungenau wiedergegeben. Diese hätte vom Gericht zu Ungunsten der Betroffenen alleinerziehenden Mutter interpretiert werden können. Insgesamt waren wir angenehm überrascht.

 

Fall 2:

 

Die Akteneinsicht, bei einem anderen Jugendamt, wurde vom betroffenen Vater und einem Beistand wahrgenommen. Die beiden Aufpasserinnen des Jugendamtes verhielten sich korrekt, aber sehr distanziert. Sie fanden es nicht einmal für notwendig sich vorzustellen.

Die Akten waren eine wahre Katastrohe, nicht das was man von einem deutschen Amt erwartet. Es gab drei Ordner mit je 200 bis 300 Blätter. Sie waren chronologisch geordnet, aber nicht durchnummeriert. Auf die Frage des Beistands, warum die Akten nicht durchnummeriert sind, kam die Antwort: „Das machen wir nie“. Auf den Vorwurf, dass damit wohl vermieden werden solle, dass man bemerkt, wenn Dokumente entfernt wurden, kam die Antwort: „Es werden nur Sachen herausgenommen, wo Nahmen drauf stehen, welche geschützt werden müssen“. Die Mitarbeiterinnen kamen nicht umhin zuzugeben, dass Dokumente entfernt wurden. Von den drei Ordnern war einer für die Korrespondenz mit dem Gericht und die beiden anderen waren interne Dinge. D.h. eingehende Berichte und ausgehende waren nicht zusammen und eine Überprüfung damit erst nach mühsamer Suche möglich. Dennoch konnte in der kurzen Zeit (eine Stunde war nur genehmigt) festgestellt werden, dass die Berichte nicht völlig übereinstimmten. Kopien durften nicht gemacht werden, jedoch konnten die Dokumente markiert werden und es wurde zugesichert, dass das Amt die Kopien macht und zeitnah zusendet.

Anmerkung: die erste Anwältin der Familie hatte Akteneinsicht und hat diese gravierenden Zustände offensichtlich nicht beanstandet.

Auswertung:

Selbst wenn die Akten ordnungsgemäß geführt werden, muss man gründlich eingehende und weitergeleitete Berichte gegeneinander vergleichen, denn auch unabsichtlich unvollständig oder missverständlich wiedergegebene Berichte können verheerende Folgen haben.

Die fehlende Nummerierung macht es nahezu unmöglich festzustellen ob und welche Dokumente entfernt wurden. Das getrennte Einordnen von eingehenden und ausgehenden Berichten erschwert die Überprüfung auf korrekte Wiedergabe. Beide Verfahren erlauben jegliche Manipulation und jegliches Vertuschen. Die Ausrede, Dokumente verschwinden zu lassen, um die Persönlichkeitsrechte Dritter zu schützen, dient ebenfalls dem vertuschen. Seriöse Jugendämter machen nur Name und Adresse unkenntlich (schwärzen). Wenn man nicht überprüfen kann, ob auf den entfernten Dokumenten wirklich Namen enthalten waren, kann jedes Dokument mit dieser Ausrede entfernt werden.

Und damit entstehen unweigerlich Rechtsnachteile für die betroffenen Eltern und die Kinder. Kein Anwalt, der auf PKH (Prozesskostenhilfe) arbeitet wird sich die Mühe machen, sich stundenlang durch den Aktensalat des Jugendamtes durchzuarbeiten.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Tipps:

 

Beantragen Sie immer Akteneinsicht, vor jedem Gerichtstermin. Wird diese Verweigert, geben Sie dies bei Gericht zu Protokoll, weisen Sie darauf hin, dass Ihnen dadurch Rechtsnachteile entstehen können und bestehen Sie darauf, dass dies ins Verhandlungsprotokoll aufgenommen wird.

Wenn Sie Akteneinsicht gewährt bekommen, gehen Sie am besten in Begleitung einer erfahrenen Person hin.

Gehen Sie nach folgender Scheckliste vor:

1. Überprüfen Sie, ob die Akten durchnummeriert sind (meist handschriftlich oben rechts)!

2. Prüfen Sie ob es Lücken in der Nummerierung gibt oder ob die Nummerierung geändert wurde!

3. Prüfen Sie die Handschrift! (Wenn die Handschrift bei hunderten von Seiten identisch ist, ist damit zu rechnen, dass die Nummerierung kurz vor der Akteneinsicht erfolgte, was ein Hinweis auf eine mögliche Manipulation ist.)

4. Vergleichen Sie Berichte ans Jugendamt mit denen die zum Gericht weitergeleitet wurden! Notieren Sie jede Abweichung!

5. Wenn die Akte Lücken aufweisen, notieren Sie die fehlenden Nummern und reklamieren Sie diese!

6. Scheuen Sie sich nicht Dienstaufsichtsbeschwerden zu schreiben, und weisen Sie immer daraufhin, dass ihnen Rechtsnachteile dadurch entstehen oder entstehen könnten!

Vorbeugende Maßnahmen:

Machen Sie alles schriftlich! Wenn Sie jedoch telefonische Absprachen machen, machen Sie eine Aktennotiz. Sie können dies dann später mit der Aktennotiz des Jugendamts vergleichen. Sie können auch Ihre Notiz zur Kenntnisnahme ans Jugendamt oder das Gericht senden, welches dann in der Akte zu finden sein muss. Auch „Vias“ sind gute Kontrollmöglichkeiten. Sie senden für den Fall wichtige Informationen nicht ans Gericht, sondern ans Jugendamt und überprüfen dann, ob das Schriftstück sich in der Gerichtsakte befindet.

 

Kinder sind Menschen e.V.

Aufruf zur Solidarität

 

Staatliche Willkür und Korruption blüht und gedeiht nur dort wo die Opfer schweigen. Korrupte Typen scheuen nichts mehr als das Licht der Wahrheit. Sie verstecken sich hinter Lügenberichten, hinter ihren Ämtern, hinter Vorgesetzten, die noch schlimmer sind als sie selbst, hinter dubiosen Anwälten oder Gutachtern oder …

Brechen Sie Ihr Schweigen! Richten Sie Ihr Licht der Wahrheit auf die Kinderdiebe und Kinderhändler.

Getrennt marschieren, gemeinsam zuschlagen, das ist der Weg.

Wie Sie effektiv und gefahrlos gegen unsere gemeinsamen Feinde vorgehen können lesen Sie auf unserer Seite Antiwillkür