Datenschutz

Willkommen bei Kinder sind Menschen e.V.

Kinder sind Menschen keine Ware, kein Eigentum.

 

Sie haben Rechte.

 

Ein Recht auf Familie! Ein Recht auf Liebe und Fürsorge! Ein Recht auf die eigenen Eltern!

 

Umgang mit Sozialdaten

 

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist ein Grundrecht. Es basiert auf dem Recht der freie Persönlichkeitsentfaltung des Art. 2 Abs. 1 GG und aus Art. 1 Abs. 1 GG (staatliche Verpflichtung zum Schutz der Menschenwürde). In einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 15. Dezember 1983 wird der Gesetzgeber aufgefordert, die Erhebung, Speicherung und Verarbeitung von Daten gesetzlich zu regeln.

Datenschutzbestimmungen für Bundesbehörden sowie für Unternehmen und Privatpersonen sind im Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) geregelt. Für Behörden auf Länder- und Kommunalebene gelten für die einzelnen Bundesländer jeweils eigene Landesdatenschutzgesetze (LDSG).

Im Bereich des Sozialgesetzbuchs gelten eigene Vorschriften (SGB I, SGB X) und für der Kinder- und Jugendhilfe noch einmal spezifische Regelungen (SGB VIII).

Generell gelten für den Umgang mit Daten folgende Grundsätze:

 

1Die Erhebung und Verwendung der Daten sowie deren Umfang müssen für Bürgerinnen und Bürger im Voraus klar erkennbar sein (Transparenzgebot),

2deren Erhebungs- und Verwendungszweck müssen bereichsspezifisch und präzise zu bestimmen und bestimmt sein

3 und sowohl die Erhebung als auch die Verwendung der Daten müssen zum Erreichen des angestrebten Zwecks geeignet, erforderlich und angemessen sein.

Die Entscheidung darüber, wem welche Informationen zu persönlichen Sachverhalten weitergegeben werden, liegt grundsätzlich beim Betroffenen selbst.

Datenschutzvorschriften dienen dem Schutz personenbezogener Daten vor Missbrauch und sind in verschiedenen Gesetzen geregelt. Zum Datenschutz gehört auch die berufliche Schweigepflicht.

 

Die Netzwerke „Frühe Hilfe“ sind im Kinderschutzgesetz (BKiSchG) seit dem 1.01.2012 im Gesetz verankert. Aufgabe dieser Netzwerke ist es, Daten zu sammeln – mit dem Ziel Gefahren für Kinder (fürs Kindeswohl) frühzeitig zu erkennen und Hilfestellung zu geben. Im Bereich Früher Hilfen ist zur frühestmöglichen Erkennung eine Kooperation zwischen Jugendamt und freien Trägern, Gesundheits- und Jugendhilfe, Beratungsstellen, Ärztinnen und Ärzten, Hebammen etc. notwendig. Kooperation bedeutet aber zugleich Kommunikation und Austausch von Informationen. Hier ist eine Kollision mit dem Datenschutz und der Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Vertraulichkeit vorprogrammiert.

 

Für Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist die Weitergabe von sozialen Daten an Dritte nur mit der ausdrücklichen Einverständniserklärung der Betroffenen erlaubt.

Seit dem Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK 2005) ist bei Bestehen gewichtiger Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung eine Datenweitergabe auch zulässig, wenn ein Wechsel der fallzuständigen Fachkraft vorliegt oder wenn die Informationen zur Gefährdungseinschätzung notwendig sind.

Für Träger der freien Jugendhilfe gelten zusätzlich die datenschutzrechtlichen Vorschriften bezüglich der Schweigepflicht über persönlich anvertraute Daten. Auch hier muss die Einwilligung der Betroffenen eingeholt werden, um Daten weitergeben zu dürfen. Wenn aber im Falle einer drohenden Kindeswohlgefährdung die Personensorge- oder Erziehungsberechtigten nicht oder nicht schnell genug Abhilfe schaffen oder keine notwendige (weitere) Hilfen in Anspruch nehmen, und/oder sie nicht in der Lage sind, bei der Abwendung der Gefährdung mitzuwirken, darf bzw. muss das Jugendamt eingeschaltet werden. Dies kann zwar ohne die Einwilligung der Personensorge- oder Erziehungsberechtigten erfolgen, nicht aber ohne deren Wissen. Was eine Kindeswohlgefährdung ist, ob eine solche vorliegt oder welche Hilfe notwendig ist, liegt im Ermessen des Jugendamtes bzw. der entsprechenden Fachkraft.

Zum Datenschutz gehört auch das Recht auf Akteneinsicht und Entfernung falscher Daten aus den Akten. Besonders wenn Daten nach dem SGB VIII - ohne Wissen der Betroffenen weitergegeben wurden – ist die Einsicht in die entsprechenden Dokumente die einige Möglichkeit für den Betroffenen seine Rechte bezüglich Datenschutzes wahrzunehmen.

 

Zur berufliche Schweigepflicht gehört auch das Zeugnisverweigerungsrecht nach §§ 53 und 53a StPO. Aber nicht jeder Berufsgruppe, die den Schweigepflichten aus § 203 StGB unterliegt, steht auch ein Zeugnisverweigerungsrecht aus §§ 53 und 53a StPO zu.

Zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind nach § 53 StPO, insbesondere die Angehörigen der folgenden Berufsgruppen:

-Geistliche im Rahmen des Seelsorgegeheimnisses (§ 53 Abs. 1 Nr. 1 StPO),

- Ärzte, Zahnärzte, Hebammen, psychologische Psychotherapeuten, Kinder-

und Jugendlichen-Psychotherapeuten (§ 53 Abs. 1 Nr. 3 StPO)

 

Nicht eingeschlossen sind damit die große Anzahl der Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie die staatlich anerkannten Sozialarbeiter oder staatlich anerkannten Sozialpädagogen.

 

In Finanz-, Arbeits-, Sozial- und Verwaltungsgerichtsverfahren gibt es mit dem § 383 ZPO eine vergleichbare Norm.

 

Daraus ergibt sich aber die Tatsache, dass es gegenüber dem Familiengericht keinen umfassenden Datenschutz gibt, da die wichtigsten Professionen der Erziehungsbranche zur Aussage verpflichtet sind. Dies ist besonders wichtig im Bezug auf vom Gericht bestellte Gutachter. Diese stützen erfahrungsgemäß ihre Gutachten auf Daten aus den Gerichtsakten.

 

Der einzige Weg sich zu schützen besteht darin, sicherzustellen dass die Akten des Jugendamts „sauber“ sind.

 

Aufgabe des Netzwerkes Frühe Hilfe ist es Daten zu sammeln bevor ein Eingreifen des Jugendamtes erfolgt.

Zitat: (…) Entscheidend ist ein systematischer und umfassender Zugang zu Familien möglichst bereits während der Schwangerschaft oder im Geburtskontext. Dieser kann über Gynäkologen, Schwangerschaftsberatungsstellen, Geburts- und Kinderkliniken, Hebammen oder niedergelassene Kinderärzte einer Region erfolgen (…) Familienhebammen können bei der Erschließung des Zugangs und bei der Betreuung der Schwangeren und jungen Mütter eine wichtige Rolle spielen. (…) Eine in diesem medizinischen Kontext etablierte Risikoabklärung, die auch soziale und psychosoziale Risiken beinhalten kann, wird nicht als diskriminierend empfunden. (…)1

Das ist ideal, um an Daten zu gelangen, die nichts mit den Aufgaben von Hebammen oder Ärzten zu tun haben. Für die werdende Mutter ist die Hebamme eine Person, der sie vertraut. Das hat auch das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erkannt.

(…) Darüber hinaus zeigt die Erfahrung, dass Eltern – besonders beim ersten Kind – in dem Zeitfenster um die Geburt herum besonders aufgeschlossen für Hinweise, Empfehlungen und Hilfeangebote bezüglich der gesunden Entwicklung und des Schutzes vor Gefährdungen für ihr Kind sind. (…)1

 

Basierend auf diesen Ideen (Erkenntnissen) hat das Nationales Zentrum Frühe den

Babylotsen (gibt es auch unter anderem Namen) ins Leben gerufen. Wir haben den Dokumentationsbogen des Erstgespräches des „Babylotze plus Charité“ Berlin-Projektes auf Sozialdaten - die nicht für die Aufgaben von Hebammen oder Klinik relevant sind - hin überprüft. Ein Großteil der erfassten Daten hat keinen Bezug zur Arbeit von Klink oder Hebamme.

 

Sowohl die Netzwerke Frühe Hilfe, als auch die Einrichtung Babylotze sind von ihrer Idee her zu begrüßen. In ihrer derzeitigen Form jedoch nicht zu befürworten.

Seit der Etablierung der Netzwerke steigt die Zahl der Inobhutnahmen stetig, am stärksten die Zahl der Inobhutnahmen von Kindern unter 3 Jahren (statistisches Bundesamt DE STATIS). Wir führen diesen Anstieg auf die Aktivitäten der Netzwerke zurück. Da aber gemäß amtlichen Statistiken (DE STATIS) nur etwa 16% der Inobhutnahmen aufgrund akuter Gefährdung (also zwingend) erfolgen, gehen wir von einem hohen Anteil an Missbräuchen aus – auch und besonders im Hinblick auf Sozialdaten.

Der einzig wirkliche Schutz vor Missbrauch von Sozialdaten ist Schweigen. Und das beginnt lange bevor das Jugendamt aktiv wird.

Siehe hierzu auch „Journal 18 Der Baby-Klau und die Hintergründe“

1) („BMFSFJ, Ref. 511, Arbeitsgruppe frühe Hilfen/Frühwarnsysteme 16. August 2006 Frühe Hilfen für Eltern und Kinder und soziale Frühwarnsysteme – Aktionsprogramm des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Schutz von Kleinkindern, zur Früherkennung von Risiken und Gefährdungen und zur Implementierung effektiver Hilfesysteme -“ )

 

Zum Thema Missbrauch-Risiken siehe: http://www.grin.com/de/e-book/274345/missbrauch-risiken-der-schweigepflichtentbindung-in-der-kinder-und-jugendhilfe

 

 

 

 

 

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Kinder sind Menschen e.V.

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